Die SPD-Fraktion in Monschau teilt derzeit mehrere Falschbehauptungen zur Haushaltsberatung im Stadtrat:
#1: Es wird behauptet, die SPD stimmt gegen den Haushalt, tatsächlich waren aber 2 von 3 Ratsmitgliedern der SPD bei der Abstimmung gar nicht anwesend und das verbliebene Ratsmitglied stimmte gar nicht gegen den Beschluss. Dies wird spätestens mit Veröffentlichung des Protokolls für alle Bürger nachzulesen sein.
#2: Die SPD spricht von massiver Erhöhung der Grundsteuer B, tatsächlich wurde Wert darauf gelegt, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer B wie auch im letzten Jahr gleichbleibend bei ca. 4.744.200€ liegen. Der neue höhere Hebesatz wurde nötig, da die jetzt gültigen Messbeträge im Durchschnitt niedriger sind.
#3: Angebliche Luxusprojekte werden moniert, aber die SPD hat weder in der Sitzung noch im Vorfeld überhaupt auch nur einen Vorschlag zur Reduzierung der Kosten eingebracht. Tatsächlich haben die Fraktionen von CDU, FDP und Grüne konstruktiv miteinander beraten und so im Konsens Einsparungen i.H.v. 4 Mio € in den nächsten 3 Jahren auf den Weg gebracht. [LK]
